Der Mieter befindet sich mit der Zahlung des Mietzinses im Rückstand, wenn er nicht termingerecht zahlt; nach 257c OR am Ende jedes Monats. Eine Mahnung ist daher nicht nötig, er befindet sich automatisch in Verzug. Aus diesem Grund könnte der Vermieter den Mieter sofort betreiben. Um ihm zu kündigen, muss der Vermieter aber verschiedene Formalitäten beachten:

Varianten

a) Abmahnung und Kündigungsandrohung

Wenn der Mieter mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand ist, kann ihm der Vermieter mittels eingeschriebenem Brief eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen setzen und ihm androhen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist das Mitverhältnis gekündigt werde (257d OR).

Hat der Mieter bei Ablauf der Frist (allenfalls unter Berücksichtigung der postalischen Zustellungsfrist von 7 Tagen) nicht bezahlt, kann der Vermieter kündigen mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines jeden Kalendermonats. Die Kündigung muss mittels amtlichen Formulars erfolgen (266 l OR). Das Formular muss mit eingeschriebenem Brief allen Mietern separat zugesandt oder überbracht werden, wobei bei der persönlichen Übergabe eine Gegenzeichnung erforderlich ist. Bei Familienwohnungen und Wohnungen, welche von gleichgeschlechtlichen registrierten Paaren bewohnt werden, muss der Vermieter das Formular beiden (Ehe-)partnern mit separater Post zustellen.

b) Betreibung

Neben der ausserordentlichen Kündigung kann der Vermieter die fälligen Mietzinse auf dem Betreibungsweg einfordern, indem er ein Zahlungsbefehl durch das zuständige Betreibungsamt zustellen lässt.

Dies ist auch der Weg, der beschritten werden muss, um an die hinterlegte Kaution zu gelangen, weil die Sicherheitsleistung bei einer Bank auf einem Sparkonto oder Depot zu hinterlegt ist, das auf den Namen des Mieters lautet. Der Vermieter benötigt einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl, ein rechtskräftiges Urteil oder die Zustimmung des Mieters, um die Kaution auslösen zu können. Wenn also der Mieter keinen Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl erhebt, oder der Richter dem Vermieter Rechtsöffnung gewährt, sind die Voraussetzungen erfüllt, um von der Bank die Herausgabe der Kaution zu verlangen.

Kompetent vertreten

Wir stellen Ihnen unsere juristische Erfahrung und unser Wissen zur Verfügung.

• Facebook
• Twitter
• Google+

Fragen und Antwortenrechtsberatung

Wann kann der Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten oder seine Leistung verweigern?

Vor Übergabe des Mietobjektes kann der Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten (Art. 107 Abs. 2 OR) oder seine Leistung in folgenden

Welche Grenzabstände gelten im Kanton Zürich bei Hecken und Bäumen?

Bei Hecken Sogenannte tote Hecken dürfen – wie auch Holzwände und Mauern – an die Grenze gestellt werden. Auch Spaliere

Wer ist im Herbst für die Beseitigung des Laubs verantwortlich?

Der herbstliche Laubfall gilt normalerweise nicht als übermassig. Somit hat der Nachbar das Laub grundsätzlich auf eigene Kosten zu beseitigen.

Darf ein Mieter auf seinem Balkon oder auf der Terrasse grillieren?

Mieter haben grundsätzlich das Recht, im Garten oder auf dem Balkon zu grillieren. Massgebend ist jedoch die Hausordnung, die den allgemeinen

Wann ist eine Sicherheitsleistung (Kaution oder Depot) geschuldet und wie hoch darf die Kaution sein?

Die Kaution ist nur geschuldet, soweit dies vertraglich vereinbart wurde. Bezüglich der Höhe der Kaution ist gesetzlich folgendes vorgesehen: Bei