Die von Mietern von Wohn- und Geschäftsräumen auf Verlangen des Vermieters häufig geleistete Sicherheit (Mietzinskaution) dient dazu, den Vermieter für den Fall von Schadenersatzforderungen oder Mietzinsrückständen abzusichern.

Deshalb darf und kann die Bank gemäss Art. 257e Abs. 3 OR die auf einem Sparkonto hinterlegte Sicherheitsleistung nur unter bestimmten Voraussetzungen herausgeben:

• Gegenseitiges Einverständnis der Parteien über die Auflösung.
• Herrscht hingegen Uneinigkeit, können Mieter oder Vermieter die Frei- bzw. Herausgabe der Sicherheit nur verlangen, wenn ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, ein Vergleich oder ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt.
• Schliesslich hat die Auflösung auf einseitiges Begehren des Mieters auch gegen den Willen des Vermieters zu erfolgen, wenn seit Beendigung des Mietverhältnisses ein Jahr vergangen und kein Betreibungs- oder Gerichtsverfahren über Ansprüche aus dem Mietverhältnis hängig ist. Praktisch ist es einem Vermieter, der ein solches Verfahren eingeleitet hat, zu empfehlen, umgehend die entsprechende Bank darüber zu informieren.

Bei befristeten Mietverhältnissen wird das Jahr dabei ab Ablauf des Mietvertrages gerechnet, bei unbefristeten Mietverhältnissen ab dem Zeitpunkt, auf den gültig gekündigt wurde.

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Fragen und Antwortenrechtsberatung

Wann kann der Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten oder seine Leistung verweigern?

Vor Übergabe des Mietobjektes kann der Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten (Art. 107 Abs. 2 OR) oder seine Leistung in folgenden

Welche Grenzabstände gelten im Kanton Zürich bei Hecken und Bäumen?

Bei Hecken Sogenannte tote Hecken dürfen – wie auch Holzwände und Mauern – an die Grenze gestellt werden. Auch Spaliere

Wer ist im Herbst für die Beseitigung des Laubs verantwortlich?

Der herbstliche Laubfall gilt normalerweise nicht als übermassig. Somit hat der Nachbar das Laub grundsätzlich auf eigene Kosten zu beseitigen.

Darf ein Mieter auf seinem Balkon oder auf der Terrasse grillieren?

Mieter haben grundsätzlich das Recht, im Garten oder auf dem Balkon zu grillieren. Massgebend ist jedoch die Hausordnung, die den allgemeinen

Was muss der Vermieter unternehmen, wenn der Mieter den Mietzins nicht bezahlt?

Der Mieter befindet sich mit der Zahlung des Mietzinses im Rückstand, wenn er nicht termingerecht zahlt; nach 257c OR am