News Kommunaler Siedlungsrichtplan: Angriff auf Eigentumsrechte
Der Hauseigentümerverband Zürich ist von dem heute der Öffentlichkeit vorgestellten neuen Kommunalen Siedlungsrichtplan enttäuscht. Gemäss den präsentierten Eckpunkten des neuen Richtplans finden gravierende Einschränkungen und direkte Angriffe auf die Eigentumsrechte der Hauseigentümer statt.
So möchte die Stadt etwa auf die Zugänglichkeit und Qualität privater Freiräume hinwirken können. Ebenso soll die Stadt die Entwicklung von Zweitwohnungen kontrollieren und überprüfen dürfen und unter der Begründung sozialverträglicher räumlicher Entwicklung allfällige Massnahmen ergreifen können. Dies ist inakzeptabel. Die Eigentumsrechte dürfen nicht verletzt werden. Der stadträtliche Entwurf erweckt den Eindruck, als ob der Richtplan für links-grüne Verstaatlichungspolitik instrumentalisiert wird.
Historischen Kompromiss nicht gefährden
Albert Leiser, Direktor des Hauseigentümerverbands Zürich und Gemeinderat FDP warnt davor, den historischen Kompromiss bezüglich öffentlicher Parkplätze in der Innenstadt in Frage zu stellen. Wird die Anzahl öffentlicher Parkplätze reduziert, so Albert Leiser, dann sieht er schwarz für das lokale Gewerbe und die Immobilieneigentümer. Handel und Kleinunternehmen kämpfen bereits heute mit einer starken Konkurrenz aus Agglomeration und Ausland sowie dem Internet. Wenn ihre Kunden nun keine öffentlichen Parkplätze mehr finden, gehen sie nicht mehr in der Stadt einkaufen. Damit gerät das Gewerbe unter Druck und mit ihnen auch die Eigentümer der Immobilien.
Der HEV Zürich wird den Vorschlag des Kommunalen Siedlungsrichtplans und den Richtplan Verkehr genau analysieren und seine Bedenken in den Sitzungen der gemeinderätlichen Kommission einbringen.