News Koch-Areal: Umgehend Recht und Ordnung durchsetzen!
Seit Jahren fordert der Hauseigentümerverband Zürich die Behörden auf, Recht und Ordnung auch in besetzten Liegenschaften konsequent durchzusetzen. Faktum bleibt: Hausbesetzungen sind illegal und stellen einen strafrechtlichen Tatbestand dar. Die Delinquenten sind konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass nun sogar die kantonale Baudirektion gegenüber Hausbesetzern Nachsicht üben will. Das ist ein Skandal.
Dass der Zürcher Stadtrat zweierlei Recht schafft, ist ein Skandal. Während Gewerbebetriebe, welche ein Werbeplakat aufs Trottoir stellen, mit Bussen und Strafbefehlen schikaniert werden, können Hausbesetzer ungestraft fremde Liegenschaften in Beschlag nehmen und sogar illegale Bauten darauf errichten. Während Gewerbetreibende, welche Material bei Kunden ausladen, Bussen für illegales Parkieren erhalten, brauchen sich Velofahrer in der Stadt Zürich an keine Verkehrsregeln zu halten, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
Verkommt Zürich zur Bananenrepublik?
Die illegale Besetzung des Koch-Areals war in den vergangenen Monaten und Jahren verschiedentlich Thema politischer Diskussionen. Auch der Zürcher Statthalter Mathis Kläntschi – Mitglied der Grünen Partei – kritisiert die untolerierbare Situation auf dem Koch-Areal scharf. Die Rechtsordnung wurde auf dem Areal wiederholt massiv missachtet. Namentlich aufgrund des passiven Verhaltens des zuständigen Stadtrats wurde mit den nötigen Massnahmen so lange zugewartet.
Der Zürcher Statthalter bestätigte die wiederholten Forderungen des HEV Zürich: Die Rechtsordnung ist durchzusetzen. Dies wiederum ist eine zentrale Aufgabe der Zürcher Stadtbehörden. Wo das Privateigentum nicht mehr geschützt ist, gilt das Faustrecht. Wir wollen aber keine Bananenrepublik Zürich, sondern eine attraktive, friedliche Stadt mit Gesetzen, welche für alle gleichermassen gelten.
Privateigentum ist zu schützen
Heute entnimmt man den Medien, dass die kantonale Baudirektion die irrige Haltung des Zürcher Stadtrats unterstütze. Der Präsident des Stadtzürcher Hauseigentümerverbands, Nationalrat Gregor Rutz, hat hierfür keinerlei Verständnis: „Es ist ein Skandal, dass nun sogar die Baudirektion die Arbeitsverweigerung des Zürcher Stadtrats stützt. Unsere Gesetze gelten für alle. Hausbesetzer handeln illegal – und Verstösse gegen das Strafrecht sind konsequent zu ahnden. Der Schutz des Eigentums ist oberste Aufgabe der Behörden!“ Dass mit zweierlei Ellen gemessen wird zeigt auch der Fall von Üetliberg-Wirt Fry, der seine Projekte zurückbauen musste – obwohl er im Gegensatz zu den Hausbesetzern einen Mehrwert für die Stadt und den Tourismusstandort erwirtschaftet.
Der HEV Zürich fordert Baudirektion und Regierungsrat auf, hier noch einmal über die Bücher zu gehen. Hausbesetzungen sind ein schwerer Eingriff in das Eigentum. Der Schutz des Privateigentums aber gehört zu den zentralen Punkten jeder freien Demokratie. Dass die Stadt Zürich in dieser Hinsicht je länger je mehr zur Bananenrepublik wird, ist beunruhigend. Wenn Zürich die Rechtsordnung nicht konsequent durchsetzt, haben wir bald Zustände wie in der Stadt Bern – ein wenig erstrebenswertes Szenario.