News Breite Allianz gegen Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative
Seit Annahme der Initiative wurden diverse Massnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene getroffen, dank denen die Kernanliegen bereits umgesetzt wurden. Es ist erfüllt, was sinnvoller Kulturlandschutz ist. Eine Radikalisierung des Planungs- und Baugesetzes würde hingegen die nachhaltige Entwicklung des Kantons Zürich verunmöglichen.
Seitdem die Grüne Partei 2010 die Kulturlandinitiative lanciert hat, hat sich im Bereich Raumplanung und Kulturlandschutz vieles zum Positiven gewendet. Mit dem Eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG) von 2013, dem neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) von 2014, dem neuen Richtplan von 2015, der «80:20-Regel» und dem «Raumordnungskonzept Metropolitanregion Zürich» (Metro-ROK) sind die Kernelemente der Initiative umgesetzt und erfüllt.
Zürich wächst nachhaltig
Der Kanton Zürich ist in den letzten Jahren stark gewachsen, dabei aber haushälterisch mit seinem Boden umgegangen. Seit 1995 wurde das Siedlungsgebiet nicht mehr erweitert. Für den sparsamen Umgang mit seinem Boden, für die Massnahmen gegen die Zersiedelung und für den Schutz des Kulturlands wird der Kanton Zürich vom Bund ausdrücklich gelobt. Die positiven Auswirkungen der getroffenen Massnahmen werden allerdings erst in einigen Jahren vollumfänglich sichtbar sein.
Damit der Kanton Zürich ‒ und seine Wirtschaft ‒ auch in Zukunft gesund und nachhaltig wachsen können, benötigen der Kanton und die Gemeinden gewisse raumplanerische Freiheiten. Denn gemäss Szenario «Trend ZHz» (Stand Juni 2016) wird der Kanton zwischen 2016 bis 2040 um weitere 340‘000 Personen wachsen. Dieses Bevölkerungswachstum, welches der Kanton nur bedingt beeinflussen kann, wird von der Vorlage vollständig ignoriert. Wird die sinnvolle Nutzung von Restflächen innerhalb des Siedlungsgebiets verhindert, nimmt der Druck auf die ländlichen Gebiete zu und die Zersiedelung wird gefördert.
Allianz gegen die Umsetzungsvorlage
Der Allianz gegen die Umsetzungsvorlage gehören die kantonalen Parteien BDP, CVP, Junge CVP, EVP, FDP, die Jungfreisinnigen, SVP und Junge SVP an. Zusammen mit dem Baumeisterverband Zürich/Schaffhausen, dem Forum Zürich, dem HEV Kanton Zürich, dem Kantonalen Gewerbeverband Zürich, der VZAI und der Zürcher Handelskammer kämpfen sie für ein NEIN. Ein Nein empfehlen auch der Regierungs- und der Kantonsrat.
Deshalb wird nochmals abgestimmt
Die Initiative wurde in Form einer «allgemeinen Anregung» eingereicht. Das bedeutet, der Regierungsrat wurde mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage (in diesem Fall eine Verschärfung des Planungs- und Baugesetzes) beauftragt. Gegen diese Umsetzungsvorlage wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es zu einer zweiten Abstimmung. Dieser Vorgang ist bei Gesetzesänderungen ganz normal.
Weitere Informationen: http://www.kulturlandinitiative-nein.ch