News Koch-Areal: Rechtsordnung muss konsequent durchgesetzt werden
Mit Genugtuung nimmt der Hauseigentümerverband Zürich (HEV Zürich) zur Kenntnis, dass der Zürcher Stadtrat endlich das wilde Treiben auf dem Koch-Areal eindämmen und so die Bewohnerinnen und Bewohner in der Nachbarschaft vor weiteren Lärmemissionen schützen will.
Die vorgestellte Massnahme geht allerdings zu wenig weit. Es genügt nicht, dass sich die Stadt auf „Regeln zur Einhaltung der Lärmvorschriften“ beruft: Die Rechtsordnung ist konsequent durchzusetzen. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Zürcher Stadtbehörden.
Gleiche Bedingungen für alle
Das Koch-Areal verkommt immer mehr zum rechtsfreien Raum. Was für alle Bürger selbstverständlich ist, scheint für Hausbesetzer in der Stadt Zürich nicht zu gelten. So ist die Situation auf dem besetzten Areal etwa bezüglich Verkauf von Waren, Schwarzarbeit und Bewilligungen für Umbauten höchst unbefriedigend. Privatpersonen wie Gewerbebetriebe müssen täglich unzählige Auflage einhalten. Tun sie dies nicht, werden sie bestraft oder gebüsst.
Auf dem Koch-Areal – und auch in anderen besetzten Liegenschaften – hingegen werden munter Getränke ausgeschenkt, keine Mehrwertsteuer abgerechnet und ohne Bewilligung die Bausubstanz verändert, ohne dass eingeschritten wird. Währenddessen müssen kreative Gastro-Unternehmer ihre Lokale wieder zurückbauen, wenn sie sich nicht punktgenau an die Bauvorschriften halten. Auf besetzten Arealen hingegen scheinen dieses Vorgaben nicht zu gelten.
Eigentum schützen
Der HEV Zürich ist mit der Haltung der Stadt Zürich punkto Hausbesetzungen nicht einverstanden. Auch wenn es dem in der Verfassung garantiertem Recht am eigenen Grundstück diametral entgegensteht, müssen Eigentümer offenbar tolerieren, wenn ihre leeren Liegenschaften ohne Zustimmung besetzt werden. Für den HEV Zürich ist klar: Bei illegalen Besetzungen von leerstehenden Liegenschaften muss die Polizei eingreifen.
Hausfriedensbruch ist ein strafrechtliches Delikt, das entsprechend geahndet und verfolgt werden muss. Wenn Wohneigentum zum Allgemeingut wird, hat der Rechtsstaat zur Bananenrepublik mutiert. Der HEV Zürich wird konsequent dafür kämpfen, dass die Rechtsordnung ohne Wenn und Aber durchgesetzt wird.