News Stadtrat Leupi neu zuständig für Koch-Areal: Durchsetzung von Recht und Ordnung – auch gegenüber Hausbesetzern
Der Hauseigentümerverband Zürich (HEV Zürich) nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Zürcher Stadtrat endlich etwas gegen die untolerierbare Situation auf dem Koch-Areal unternimmt. Die Neuordnung der Zuständigkeiten für das Areal ermöglicht, dass die Rechtsordnung endlich konsequent durchgesetzt werden kann. Es stellt sich aber die Frage, weshalb mit dieser Massnahme solange zugewartet wurde.
Hausbesetzungen sind ein schwerer Eingriff in das Eigentum. Der Schutz des Privateigentums aber gehört zu den zentralen Punkten jeder freien Demokratie. Dass die Stadt Zürich in dieser Hinsicht je länger je mehr zur Bananenrepublik wird, ist beunruhigend. Dass selbst Mitglieder der Stadtregierung grosszügig über die strafrechtlichen Verfehlungen von Hausbesetzern hinwegschauen, ist ein Skandal.
In den letzten Monaten ist das Koch-Areal immer mehr zum rechtsfreien Raum verkommen. So werden auf dem Areal – und auch in anderen besetzten Liegenschaften – etwa munter Getränke verkauft, laute Partys bis tief in die Nacht gefeiert, ohne Bewilligung die Bausubstanz verändert und gut sichtbar Hanf angebaut, ohne dass je eingeschritten wurde. Die Anfang Oktober 2016 präsentierten „Regeln zur Einhaltung der Lärmvorschriften“ sind ein Tropfen auf den heissen Stein – und letztlich nur ein Ablenkungsmanöver des Stadtrats, welcher bislang nicht willens war, das Areal zu räumen.
Der HEV Zürich fordert nach wie vor, dass die Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird. Dies ist eine zentrale Aufgabe der Zürcher Stadtbehörden. Wo das Privateigentum nicht mehr geschützt ist, gilt das Faustrecht. Und wir wollen keine Bananenrepublik Zürich, sondern eine attraktive, friedliche Stadt mit Gesetzen, welche für alle gleichermassen gelten.