Medienmitteilung Nein zum städtischen Erziehungs- und Enteignungsplan
Der Hauseigentümerverband Zürich lehnt den heute der Öffentlichkeit präsentierten kommunalen Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen (SLÖBA) entschieden ab. Statt sinnvolle raumplanerische Rahmenbedingungen zu setzen, was Sinn und Zweck eines Richtplans wäre, hat die links-grün-alternative Mehrheit den kommunalen Richtplan mit extremen und sachfremden Themen überladen, die auf eine Entwertung des Grundeigentums und auf eine Kollektivierung von Innenhöfen, Dachterrassen und privaten Gärten hinauslaufen. Wird der kommunale Richtplan im Gemeinderat nicht auf ein vernünftiges Mass zurechtgestutzt, ist ein Referendum zwingend.
Gestern die Verpflichtung für private Haus- und Grundeigentümer, in Zukunft einen Mindestanteil an günstigen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, heute der kommunale Richtplan: Der Stadtrat und die rot-rot-grüne Mehrheit des Gemeinderates blasen immer unverfrorener zum Angriff auf die Eigentums- und Freiheitsrechte der Zürcherinnen und Zürcher.
Der heute der Öffentlichkeit vorgestellte kommunale Richtplan ist geprägt von Enteignungsphantasien sowie sozial- und wohnbaupolitischer Revolutionsromantik aus dem letzten Jahrhundert, die das Herz jedes Sozialisten höherschlagen lässt. Für alle anderen besteht kein Grund zur Freude, vor allem nicht für private Haus- und Grundeigentümer. So sollen nach dem Willen einer Mehrheit von Stadt- und Gemeinderat private Gärten, Innenhöfe und Dachterrassen in Zukunft für die Allgemeinheit geöffnet werden müssen. Passiert der extreme kommunale Richtplan unverändert den Gemeinderat, werden die Zürcherinnen und Zürcher fortan ihrer Privatsphäre und privaten Rückzugsorte beraubt. Dass Grund- und Freiheitsrechte derart mit Füssen getreten werden, ist ein Skandal. Diese ideologische Vorlage ist für alle, die sich eine moderne, liberale Stadt wünschen, ein Schlag ins Gesicht.
HEV Zürich unterstützt allfälliges Referendum
Mit dem kommunalen Richtplan SLÖBA soll privaten Haus- und Grundeigentümern vollends der Garaus gemacht werden. Letztlich läuft der kommunale Richtplan SLÖBA unter dem Deckmantel der Raumplanung mit seinen zahlreichen einschränkenden, bevormundenden und eigentümerfeindlichen Vorgaben de facto auf einen städtischen Erziehungs- und Enteignungsplan hinaus. Der HEV Zürich lehnt diesen schlecht getarnten Angriff auf die Eigentums- und Freiheitsrechte der Zürcherinnen und Zürcher entschieden ab und behält sich vor, ein allfälliges Referendum zu unterstützen.