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News Kommunaler Richtplan Verkehr: Nein zu ideologischen Theorien – Für ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsträger

Der Hauseigentümerverband Zürich lehnt den kommunalen Richtplan Verkehr ab. Statt eines sinnvollen Miteinanders verschiedener Verkehrsträger, soll einzig der Langsamverkehr gefördert werden. Der öffentliche Verkehr wird ausgebremst; der motorisierte Individualverkehr soll aus der Stadt verbannt werden. Diese verfehlte Verkehrsplanung löst weder gegenwärtige noch zukünftige Herausforderungen der Stadt Zürich. Auch der vorgesehene Parkplatzabbau schafft neue Probleme. Darunter leidet die Bevölkerung, die mit Ausweich-, Such- und Schleichverkehr in den Quartierstrassen konfrontiert sein wird. Dem Gewerbe wird namentlich der Parkplatzabbau und die Kündigung des „historischen Parkplatzkompromisses“ zusetzen.

Nach dem kommunalen Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen (SLÖBA) liegt nun auch der kommunale Richtplan Verkehr vor. Auch diese Vorlage enttäuscht auf der ganzen Linie. Mit den vorgesehenen Massnahmen – Parkplatzabbau in der blauen und weissen Zone, Kündigung des „historischen Parkplatzkompromisses“ und Geschwindigkeitsreduktionen auf Hauptverkehrsachsen – soll der motorisierte Individualverkehr (MIV) aus der Stadt verbannt werden. Diese absurden und praxisfernen Massnahmen provozieren zusätzlichen Ausweich-, Such- und Schleichverkehr und sind damit eine Last für das Gewerbe wie auch die Bevölkerung.

Sinn und Zweck eines Verkehrsrichtplans ist ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsträger. Stattdessen schwebt einer Mehrheit von Stadt- und Gemeinderat vor, dass Wohnen, Freizeit, Konsum und Arbeit räumlich stärker zusammenrücken sollen. Wenn in ihrem Zürich des Jahres 2040 überhaupt noch Mobilität vorgesehen ist, dann im Sinne der „Stadt der kurzen Wege“ nur noch in Form von Langsam- (Velofahrer und Fussgänger) und öffentlichem Verkehr. Realitätsferne Vorstellungen von Personen, welche die Stadt Zürich von der Umwelt abschotten wollen. Einmal mehr gilt es festzuhalten: Es ist nicht Aufgabe der Behörden, den Menschen vorzuschreiben, wo sie leben, wohnen und arbeiten sollen, wie sie ihre Freizeit zu verbringen haben und wie sie sich von A nach B bewegen sollen.

Auch ÖV soll ausgebremst werden

Auch der öffentliche Verkehr soll mit dem Verkehrsrichtplan ausgebremst werden: In den diversen bestehenden und vorgesehenen 30er-Zonen sollen Busse und Trams künftig im Schneckentempo fahren. Diese Massnahme dokumentiert den schizophrenen Charakter des Richtplans Verkehr: Einerseits sollen die Menschen vom MIV auf den ÖV umsteigen, andererseits wird genau dies faktisch verunmöglicht.

Stadt- und Verkehrsentwicklung lassen sich nicht voneinander trennen. Es zeugt vom Versagen der rot-grünen Mehrheit, dass sowohl der Siedlungs- als auch der Verkehrsrichtplan keine Antworten auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen geben können. Der kommunale Richtplan SLÖBA geht von einem Bevölkerungswachstum in Zürich von rund 100’000 Personen bis ins Jahr 2040 aus. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass damit auch die Mobilitätsbedürfnisse steigen und die Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur zunehmen. Doch statt vernünftiger Rahmenbedingungen prägen ideologische Vorgaben und unrealistische Ziele die kommunale Richt- und Verkehrsplanung. Der HEV Zürich wird in der Abstimmung beide Vorlagen bekämpfen.