News Sinkende Abfallgebühren – Fragezeichen bei biogenen Abfällen
Der Zürcher Gemeinderat hat der totalrevidierten Verordnung für die Abfallbewirtschaftung zugestimmt. Demnach werden die Abfallgebühren markant sinken. Die neuen reduzierten Gebühren gehen auf eine Motion von FDP-Gemeinderat und HEV Zürich-Direktor Albert Leiser und AL-Gemeinderat Andreas Kirstein zurück. Von den tieferen Abfallgebühren profitieren Hauseigentümer, Mieter und Gewerbe gleichermassen. Kritischer sieht der HEV Zürich die neue Pflicht zur Bereitstellung von Containern für biogene Abfälle.
Die ungewöhnliche Allianz für tiefere Gebühren – bestehend aus FDP-Gemeinderat und HEV Zürich-Direktor Albert Leiser sowie Vertretern der Alternativen Liste – kann einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem sie bereits erwirken konnte, dass per 1. Januar 2022 die Tarife für das Zürcher Trinkwasser um 15 Prozent und die Abwassergebühren per 1. Januar 2022 befristet bis 2025 um 80 Prozent gesenkt wurden, werden nun auch die Abfallgebühren markant sinken.
Das neue Gebührenmodell trägt der Forderung einer Motion von Albert Leiser und Andreas Kirstein aus dem Jahre 2017 Rechnung, wonach die überschüssigen Reserven von Energie + Recycling Zürich (ERZ) im Bereich Abfall deutlich zu senken sind. Denn trotz zahlreicher Bonusaktionen, die seit 2017 von HEV Zürich-Direktor Leiser mitinitiiert wurden, nahmen die Reserven laufend zu. Die bisher gültigen Abfallgebühren waren höher als der tatsächliche Finanzbedarf von ERZ.
«Züri-Sack» kostet neu noch CHF 1.30 statt CHF 1.70
Eine Entlastung der Gebührenzahlenden – Hauseigentümer, Mieter und Gewerbe – tut also dringend not. Dies gilt umso mehr, als dass bei der Erhebung von Gebühren das Kostendeckungsprinzip gilt. Das heisst: Die Gebühren, die Behörden für ihre Dienstleistungen erheben, dürfen höchstens kostendeckend sein. Ein Grundsatz, an den die Behörden mit dem Vorstoss erinnert wurden.
Mit der neuen Abfallverordnung profitieren die Gebührenzahlenden von markanten Gebührensenkungen. So sollen die Mengengebühren für den «Züri-Sack» zur Entsorgung des Hauskehrichts um rund 25 Prozent sinken. Der häufig genutzte 35-Liter-«Züri-Sack» etwa kostet neu noch CHF 1.30 statt wie bisher CHF 1.70. Aber nicht nur die Mengen-, sondern auch die Grundgebühren sinken.
Fragezeichen bei biogenen Abfällen
Kritischer sieht der HEV Zürich die neue Pflicht für Hauseigentümerinnen und -eigentümer, auf ihrem Grundstück einen Standort für das Platzieren von Containern für biogene Abfälle zur Verfügung zu stellen. Einmal mehr soll für das, was bereits heute auf freiwilliger Basis gut funktioniert – nämlich das bisherige System mit Bioabfall-Abo –, ein staatlicher Zwang eingeführt werden. Der HEV Zürich erwartet, dass bei der Umsetzung eigentümerfreundliche Lösungen gefunden werden.