Rückzug der Volksinitiative «Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen»

Die Initianten Hauseigentümerverband Zürich (HEV Zürich) und Gewerbeverband der Stadt Zürich (GVZ) nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass gegen die vom Zürcher Gemeinderat angenommene Weisung des Stadtrats zur Einrichtung eines «Roten Telefons» kein Referendum ergriffen wurde.

Damit ist der Weg definitiv frei, eine neutrale Anlaufstelle innerhalb des Amts für Baubewilligungen zu schaffen, an die sich Hauseigentümer und Bauherren wenden können, wenn sie Schwierigkeiten bei der Umsetzung von städtischen Auflagen im Nachbewilligungs- und Bauvollzugsverfahren haben.

Da innerhalb der 30-tägigen Rekursfrist kein Referendum gegen «Rote Telefon» ergriffen wurde, wird dieses nun, wie in der Weisung «Anlaufstelle in Bausachen (Helpline)» vorgeschlagen, umgesetzt. Für die Initianten werden die Grundanliegen der Volksinitiative «Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen» umgesetzt und diese wird damit zurückgezogen.